Ausländische Versandapotheker müssen sich nicht an die in Deutschland einheitlichen Preise für rezeptpflichtige Arzneimittel halten. Das hat der Europäische Gerichtshof im Oktober entschieden. Jetzt fürchten deutsche Apotheker um ihr Geschäftsmodell.

Das Urteil der EuGH fiel am 19. Oktober, nachdem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Bonusvereinbarung für Parkinsonpatienten zwischen der niederländischen Versandapotheke DocMorris und der Deutschen Parkinson Vereinigung geklagt hatte. Die deutsche Preisbindung würde den freien Warenverkehr in der EU einschränken, so die Luxemburger Richter.

Patienten könnten in Zukunft von günstigeren Medikamenten profitieren, inländische Apotheken ihre Kunden verlieren. Für sie gilt weiterhin die deutsche Preisbindung, wodurch sie im Wettbewerb benachteiligt sind. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) möchte darum den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten. Unterstützung erhält er von der CSU.

Die SPD ist gegen Gröhes Maßnahme. Laut dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach würde ein Verbot chronisch kranken Menschen in strukturschwachen Gebieten mit wenigen Apotheken einen einfachen Weg der Arzneimittelversorgung abschneiden. Der Meinung schließen sich auch die Krankenkassen an, die das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes begrüßen.

Ohne Preisbindung sind besonders kleine Apotheken gefährdet

Die Preisbindung für Medikamente stellt sicher, dass Medikamente in allen Apotheken gleich viel kosten. Zum Einkaufspreis erheben Apotheken gesetzlich festgeschriebene Zuschläge. Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln beträgt der Aufpreis 3 Prozent.  Zusätzlich dürfen Apotheken eine Pauschale von 8,10 Euro pro Packung berechnen.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) befürchtet, dass die Entscheidung des EuGH schwerwiegende Folgen für die Zukunft der Arzneimittelversorgung hat. „Einheitliche Preise für Leistungen sind ein Grundprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), das auch beim Arzt oder im Krankenhaus gilt“, schreibt die ABDA auf ihrer Webseite. „Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln haben sie Vorteile für Patienten und Krankenkassen: Der Patient kann sich sicher sein, in keiner Apotheke übervorteilt zu werden, wenn er im akuten Krankheitsfall mit einem Rezept vom Arzt kommt.“

Sie fordert die Politik zum Handeln auf und begrüßt die vorgeschlagene Lösung des Bundesgesundheitsministers. „Ein Versandhandelsverbot für alle rezeptpflichtigen Arzneimittel ist die naheliegendste Option und europarechtlich zulässig“, so ABDA.